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AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Wegen dieser unverschämten Vorgehensweise wurde bereits ein Anwalt kontaktiert. Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe! Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen. Wir erwarten von einer Redakteurin, dass sie nicht ihre persönlichen Vermutungen anstellt, sondern nachprüfbare Fakten bringt. Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Free slots zeus iii der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert. Finanziell ist der Verband solide aufgestellt. Der Fahrer gab jedoch grünes Licht. Heute wollte ich mit dem Zug nach FN platinum play casino uk, um mit dem Schiff zurück zu kommen. Nach der Mittagspause stellte sich der Bund der Selbstständigen vor. Er hatte nur an der Tipico casino world cup freispiele etwas auszusetzen.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden.

In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt.

Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten.

Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung.

Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen. Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt.

Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber.

Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein. Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen.

AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. HMV im Bürgerhaus Butzbach statt.

Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1.

Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz.

Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren. Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.

Hierzu konnte der 1. In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof. Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res.

Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint.

Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum Juli Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet.

Der Termin wird im April liegen. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie. Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

In der vergangenen Woche hat am Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1.

Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat.

So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.

Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand! Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben!

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e. Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz.

Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet.

Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert. Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen.

Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein.

Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss.

Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis. BA , abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen.

Vorsitzenden des ASH beendet. Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e. Februar haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr.

Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.

AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern.

Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig. Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.

AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e. Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1.

Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend.

Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1. Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden.

Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen. Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz.

Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr. Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e. Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit. Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen.

Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit. Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert.

Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin. Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand.

Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen. Doch, wir lernen weiter — helfen Sie uns dabei.

Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba baberlin.

Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e. BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet.

Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1. Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1.

Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1.

Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben.

Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert. Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind.

Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.

Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden. Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden.

Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann.

Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über hinaus das Jahr ins Visier genommen werden muss. Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus.

Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen. NAV , einen gelungenen Abschluss.

Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.

Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten. Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1.

Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände. Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen.

Erster Referent war Andreas Schreiber, allg. Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik.

In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.

Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark.

Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern. Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft.

Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen.

Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen! DAW , warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes.

Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede. Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse.

Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden. Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn.

Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss. Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof.

Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt — so auch hier.

Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt.

Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung kann, so Prof.

Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte.

Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich.

Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren. Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen.

Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe.

Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.

Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme.

Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

Das Experiment — gemeinsame Mitgliederversammlung — darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden. Professionell organisiert, inhaltlich breit gefächert, unterhaltend aufbereitet und zum Schluss auch kulinarisch noch ein Genuss — der BA ist mit seinen Mitgliedsverbänden für den organisierten Aufsteller top aufgestellt.

Unternehmer treffen sich in Butzbach bei der Herbstversammlung ihres Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. Der Hessische Münzautomaten-Verband e.

HMV beging seine Mitgliederversammlung am Hierzu gab zunächst Michael Wollenhaupt einen Überblick über die derzeitige Situation.

Er kritisierte die Hessische Verwaltung, die sieben Monate vor dem Ablauf der Übergangsfrist gerade mal in zwei Kommunen Aufstellunternehmer angeschrieben hat.

Weiterhin kritisierte er, dass Gesprächsanfragen des HMV-Vorstandes unter der lapidaren Begründung, dies sei verfrüht, zurückgewiesen werden.

Für uns ist es nicht zu früh sondern bereits fast zu spät. Dies soll helfen, hinsichtlich des Mindestabstands ein Auswahlverfahren durchzuführen.

Wollenhaupt wies auch darauf hin, dass derzeit überall im Land intensiv kontrolliert werde. Er mahnte seine Mitglieder, absolut korrekt zu arbeiten, damit dem Unternehmer nachteilige Minuspunkte, die möglicherweise für das Auswahlverfahren relevant sein könnten, erspart bleiben.

Wollenhaupt verwies auf den Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dezember in Leipzig. Die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls thematisiert.

Sie referierte zu weiteren juristischen Fragestellungen. Aber die Möglichkeiten zur Entsperrung sind in diesem System nicht oder nur unzureichend geregelt.

Unsere Branche will biometrische Eintrittskontrollen. Weitere Ausführungen machte Christel Sondermann zur Wettbewerbszentrale, die parallel mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.

In jüngster Zeit sind es im Wesentlichen die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken und mangelnde Einlasskontrollen in Spielhallen, die gemeldet werden.

Hierzu gab der HMV ein klares Votum. Für jeden ordentlichen und legal arbeitenden Unternehmer sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Zudem verteilte er die Plakate mit neuen Motiven der Branchen-Imagekampagne. Dennis Adam, der neugewählte Sprecher des Jungunternehmerkreises, stellte in einem kurzen Vortrag die Aktivitäten der jungen Unternehmer vor und lud interessierte Jungunternehmer zum nächsten Treffen ein.

Auch die Gastronomieaufstellung nahm Raum im Themenspektrum der Versammlung ein. Diesen Part übernahm der 2. Er berichtete über die in der Woche zuvor durchgeführte Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

Begleitet wurden diese Ausführungen von Herrn Dobrileit, der erklärte, welche technischen Lösungen für den Spieler- und Jugendschutz angeboten werden.

Auf Antrag des Deutschen Automaten-Verband e. Sie sprach sich, wie in den Versammlungen zuvor, engagiert für den Kampf gegen das illegale Spiel aus und bewarb die online-basierte Meldeplattform BA-larm.

Aber jeder Unternehmer kann konsequent legal und sauber seinen Betrieb führen. Vielmehr sollten die, die sich nicht an Recht und Ordnung halten vom Markt verschwinden.

Dies bringt unsere ganze Branche in Verruf, konterkariert unsere Anstrengungen und die vielen guten Ansätze, die bereits gelebt werden. Glaubwürdigkeit nimmt man uns auf Dauer nur ab, wenn wir auch glaubwürdig sind.

Ein weiteres Thema ihres Vortrages war die Branchen-Imagekampagne. Die Versammlung wurde gegen Die Hessischen Unternehmer nutzten in Butzbach wieder einmal die Gelegenheit, miteinander zu sprechen und qualifizierte Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen e. Trotz eines Streiks der Lufthansa konnte der 1. Auf die Veröffentlichungen in drei Kategorien wurde hier ebenso eingegangen, wie auf die Ebenso wurde auf ein Seminar am März verwiesen, in welchem gleich vier Rechtsanwälte RA Dr.

Insbesondere befasste er sich mit verschiedenen suchtwissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie mit Befragungen von Bürgern zur Branche. Der gesamte Vorstand versprach, sich für die Belange der Mitglieder an entscheidenden Stellen einzusetzen.

Im weiteren Verlauf des Vortrages ging er auf die Zertifizierung und die mögliche Qualitätssteigerung in Spielhallen ein. Daneben müssen selbstverständlich auch die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden.

Im Rahmen der Mittagspause wurde ein typisches Berliner Buffet serviert und die anwesenden Mitglieder hatten Gelegenheit, die gut bestückte Ausstellung zu besuchen.

Nach einer kurzen Vorstellung des Frauenhofer Instituts, welches in Deutschland immerhin Braun kompetent in die Thematik ein und erläuterte aus technischer Sicht die Möglichkeiten der Biometrie im Rahmen von Zugangskontrollen.

Insbesondere wies er auf technische Herausforderungen bei der Authentifizierung von Personen hin und erläuterte anschaulich den neusten Stand der Technik.

Damir Böhm, einmal mehr als sehr gute Vertreter ihres Fachs. Insbesondere gingen sie auf die Problematik der Sportwetten vor dem Hintergrund der nunmehr geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Problematiken rund um die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen sowie weitere branchenrelevante Rechtsprechungen, ein.

Daneben fand sich die Zeit, einzelne landesrechtliche Regelungen zumindest anzudiskutieren. In seiner folgenden Analyse der Branche stellte er heraus, dass nicht objektive kriminalistische Probleme im Fokus stünden, sondern der sehr emotionale Umgang mit der Suchtproblematik.

Er verglich sodann die spezielle Situation der Automatenbranche mit anderen Branchen und stellte heraus, dass die Branche im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in die Offensive gehen sollte.

Diskutiert wurden unter anderem die Thematik der Zertifizierung, eines erhöhten Eintrittsalters in Spielhallen, der Zutrittskontrolle, das Ende der Übergangsfristen, sowie die Plattform BA-larm.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes nutzten die Mitglieder zahlreich die Möglichkeit, sich mit ihrem Vorstand auszutauschen.

Frank Waldeck konnte gegen Auch diese gestaltete sich, nach Angaben aus dem Mitgliederkreis, sehr zufriedenstellend. In der politischen Arbeit deutlich angezogen — informative Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

November fand von Einmal mehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Rechtsprechungen in den einzelnen Ländern sind, darum legte Meyer, tief in der Materie steckend, differenziert dar, wie es sich in dem jeweiligen Bundesland verhält.

Untermauert wurde dies durch die engagiert vorgebrachten Aussagen des 1. Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass das Beantragen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen ein strategisch klug geplanter Vorgang sein sollte.

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erlangen muss von langer Hand vorbereitet sein. Hendrik Meyer riet den Unternehmern, so umfassend wie möglich die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und diese auch so konkret wie möglich mit individuellen Zahlen des jeweiligen Betriebes zu belegen.

Der unermüdlich in den neuen Bundesländern wirkende Verbandsjustitiar stand den Mitgliedern Rede und Antwort bei ihren Rückfragen. Thomas Breitkopf informierte, dass der Verband seinen Mitgliedern mehrere Workshops zur Beantragung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefällen anbieten wird.

Vorsitzende machte seinen Mitgliedern Mut und konnte als Motivation berichten, dass er selbst für einen Standort seines Unternehmens erst wenige Tage zuvor in Brandenburg die erste Härtefallgenehmigung für eine Doppelkonzession erreicht hat.

Er schilderte wie lange und zäh das Ringen war, um diese Genehmigung zu erhalten. Hieran habe ich allein schon mit meinem Anwalt mehrere Stunden gesessen und ein halbes Jahr auf den Bescheid gewartet.

Thomas Breitkopf sprach im weiteren Verlauf der Versammlung vor allem auch über die politische Arbeit, die der Verband leistet. Die aktuelle Besetzung des Vorstandes bildet die Spezifik der Bundesländer sehr gut ab.

Tobias Schneegans aus Thüringen konnte über den direkten Kontakt mit dem thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, berichten.

Die Vorbereitungen dafür laufen mit fachlicher Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e. Dies ist unsere Aufgabe als Verband.

Er rief die Unternehmer auf, die gewählten Parlamentarier in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Branchensituation hinzuweisen. Der Erfolg hat viele Väter!

Man braucht einen langen Atem und sollte nicht müde werden, für Akzeptanz in unserer Branche, die Betriebe und die Mitarbeiter zu werben.

Sie schlug dabei den gedanklichen Bogen von der unternehmerischen zur gesellschaftlichen Verantwortung, die jeder Unternehmer selber hat, in dem er ein sauber arbeitendes, legales Unternehmen führt.

Trotz der Widrigkeiten mit denen sich die Unternehmer herum schlagen müssen, hat der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. November fand im fränkischen Nürnberg die Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

Bereits am Vorabend trafen sich ca. Nach einer informativen Produktausstellung, die bereits um So fanden Strategietreffen, Gremientreffen, aber auch Workshops statt.

Der FGA war daneben in auf verschiedenen Landesparteitagen präsent. Peren leistete der Verband einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Diskussionsbeitrag zum Thema Gastronomieaufstellung.

Zur Wahl wurde Sabine Dittmers-Meyer vorgeschlagen. Nahezu einstimmig wurde sie zur neuen Vorsitzenden des FGA gewählt. Georg Koselka , Beisitzer: Sie unterstrich noch einmal, dass laut Gesetzgebung auch in Gaststätten das Sozialkonzept bereits seit vorliegen muss.

Dabei machte sie jedoch auch klar, dass in den Ministerien die Zuständigkeiten derzeit noch nicht eindeutig definiert seien.

Dies dürfe aber keinesfalls dazu führen, dass die Gastronomieaufstellung sich entbunden fühlen soll, ein Sozialkonzept vorzulegen. Er ermahnte die Unternehmer die Auflagen des Gesetzgebers zu erfüllen.

Im weiteren Verlauf ging er auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster ein, die die Frage des Widerrufs, bzw. Beide Aufstellplätze verfügten jahrelang über eine Geeignetheitsbestätigung.

Änderungsverordnung zur Spielverordnung wurde seitens der Behörde realisiert, dass es sich nicht, oder nicht mehr, um einen geeigneten Aufstellort handelt, da das gastronomische Angebot nicht im Vordergrund stand.

Deshalb wurde der Widerruf der Geeignetheitsbestätigungen vorgenommen. Hinsichtlich eines möglichen Ersatzes des Schadens bei Diebstählen führte RA Schintze aus, dass die Gastronomiegeräte mit Alarmanlagen und Tresoren gesichert sein müssen.

In der Vergangenheit sind diese Selbstverständlichkeiten leider nicht eingehalten worden, was einen Ersatz des Schadens teilweise unmöglich gemacht habe.

Sabine Dittmers-Meyer, die frisch gewählte Vorsitzende des FGA, ging in ihrem Redebeitrag auf verschiedene Termine ein, die sie zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen hat.

Gleichzeitig kündigte sie die Gerätepräsentation aus dem Hause adp an. Hier konnte durch aktive Verbandsarbeit eine geplante massive Erhöhung abgemildert werden.

Für die Unternehmer war es interessant den Ablauf dieser Entscheidung nachzuvollziehen. Der BA ist dafür bereits in der Terminplanung. Der Ablauf ist im Prinzip ähnlich wie der in einer Spielhalle.

Die Spezifik der Gastronomieaufstellung wurde jedoch in das Zertifizierungsprozedere mit integriert. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e.

Sie ging hierbei auf die demokratische Entscheidungsfindung ein und erläuterte an Hand von Position 1: Wirtschaftlichkeit unserer Aufstellbetriebe die formulierten Absichten.

Wir sind im Dialog mit Behörden und politischen Entscheidungsträgern, aber wir scheuen uns nicht, Auseinandersetzungen gerichtlich auszufechten, wenn der politische Weg verstellt ist.

Solange wir nicht unseren Bestand dauerhaft gesichert haben, dürfen wir keine Gelegenheit verstreichen lassen, stark und klar unsere Position in die entsprechenden Gremien und zu den Entscheidern zu tragen.

Im Anschluss daran gab es eine rege Diskussion und aktive Wortmeldungen aus dem Mitgliederkereis. Auf der kommenden BA-Präsidiumssitzung am Unter dem Deckmantel des verantwortungsvollen Glücksspiels finden hier bereits seit massive Marktverschiebungen statt.

Kafka kritisierte heftig, dass keine EU-konforme Regelung vorhanden ist. Nur durch einen niederschwelligen anonymen Zugang zu legalen Geräten werden die Arbeitsplätze im Bereich Automatenspiel und die Steuerzahlungen im Land sichergestellt und die Konsumenten vom Online-Spiel ferngehalten.

Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es in Nordrhein-Westfalen hierzu positive Resonanz. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verbandes e. Der BA beglückwünscht die neu gewählten Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Für die Mitgliedsunternehmer war zu spüren, dass der FGA sich in der Branche als kompetente Interessenvertretung der Gastronomieaufstellung zunehmend etabliert.

Das Thema Zertifizierung sollte im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal tiefer erörtert werden.

In seiner Rede setzte er sich deutlich vernehmbar für die Stärkung der Gastronomieaufstellung ein und sprach sich vehement für die Deckelung der Vergnügungssteuer im Land Rheinland-Pfalz aus.

Er ging vor allem in seiner Ansprache auf die soziale Verantwortung in Sachen Spielerschutz und Ausbildung ein.

Ferner betonte er die Bedeutung der Automatenwirtschaft als wichtiger Partner der Gastronomie, vor allem der kleinen Betriebe.

Mit kritischen Tönen machte er deutlich, wie unerträglich für die mittelständischen Unternehmer seines Landesverbandes die sich ständig nach oben drehende Vergnügungssteuerspirale ist.

Wissing, in einer Gesetzesinitiative für die Schaffung einer Obergrenze der Vergnügungssteuer. Wir zahlen zuverlässig die Vergnügungssteuern und tragen so zum Gemeinwohl der Kommunen bei, aber dies sollte sich im vernünftigen Rahmen bewegen.

Wissing, bedankte sich für die Einladung und machte deutlich, dass er sowohl vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister, als auch jetzt, nachdem er gewählt wurde, als verlässlicher Gesprächspartner für den Mittelstand zur Verfügung steht.

Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der Gastronomiebetriebe. Dies nutzen unsere Rheinland-Pfälzer und die vielen Gäste, die in unser schönes Bundesland kommen.

Daher muss es Ziel der Politik sein, zusammen mit den betroffenen Branchen ein abgestimmtes Gesamtkonzept auf allen Regulierungsebenen zu entwickeln.

Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: Wir tun gut daran, wenn wir nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern auch dafür sorgen, dass die Gaststätte im Dorf bleibt.

Sie erläuterte die Selbstsperre und Fremdsperre und die unterschiedlichen Arten der Befristung zeitliche Befristung mit automatischer Löschung, zeitlich unbefristet — in.

Biometrische Einlasskontrollen seien nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch noch nicht möglich. Nach der Mittagspause stellte sich der Bund der Selbstständigen vor.

Auch Vorstandsmitglied Jürgen Welker empfahl den Mitgliedsunternehmern, sich für eine solche Zusammenarbeit auszusprechen.

Die Online-Anwendung BA-larm https: Mittlerweile sind mehr als Meldungen über die Plattform eingegangen. Hier sollte sich jeder verantwortlich fühlen und dafür sorgen, dass die schwarzen Schafe endlich vom Markt gefegt werden.

Eine schöne Tradition ist, dass sich die Unternehmer im Anschluss an die Mitgliederversammlung bei Kaffee und Kuchen noch austauschen und die Versammlung ausklingen lassen konnten.

Dies wird gerne von den Mitgliedern des Verbandes genutzt. Auch dieses Mal war die Jahreshauptversammlung sehr gut besucht und fast bis auf den letzten Platz besetzt.

Zunächst führte Frau Brandes aus, dass bisher Sozialkonzepte in Schleswig-Holstein durch das Ministerium geprüft wurden. Davon hat eins eine vollständige Anerkennung erhalten.

Alle anderen Sozialkonzepte haben eine vorläufige Anerkennung mit Auflagen erhalten. Bei den vorläufigen Anerkennungen handelt es sich vorwiegend um ganz individuelle Problemstellungen, die erst nach Einreichung zusätzlich hinzugekommen sind.

Die harten Faktoren des Sozialkonzeptes, so Brandes, wurden jedoch von allen eingereichten Unterlagen hervorragend erfüllt.

Lediglich bei der Dokumentation spezifischer Standortparameter gibt es noch Verbesserungsbedarf. Beispielsweise macht teilweise die Vermittlung der Einlasssituation den Unternehmern Schwierigkeiten.

Auch die Frage, wie der Spielgast an die Spielgeräte kommt, ist für einen Mitarbeiter der Behörde, der die Begebenheit vor Ort in der konkreten Spielhalle nicht kennt, anhand der eingereichten Unterlagen oftmals schwer nachvollziehbar.

Daher wären Fotos zur optischen Verdeutlichung empfehlenswert. Im Fortgang der Ausführungen ist eine Reihe von Nachfragen aufgetaucht. Bisher sollten erforderliche Nachbesserungen zum eingereichten Sozialkonzept nach Ablauf von zwei Jahren eingereicht werden.

Unter dieser Voraussetzung wurde die vorläufige Anerkennung den Unternehmern erteilt. Nach den Aussagen von Frau Brandes, sollen nun die Nachbesserungen unabhängig von den Berichten so schnell wie möglich eingereicht werden müssen, damit die vollständige Anerkennung umgehend dann erteilt werden kann.

Auch die Frage, ob im jeweiligen Vorgang nochmals Gebühren erhoben werden, konnte nicht klar beantwortet werden. Der Vorstand machte deutlich, dass es für die Unternehmer wünschenswert wäre, wenn im Ergebnis keine zusätzlich Gebühr anfallen würde, zumal die Forderungen erst nachträglich aufgekommen sind.

Reinecke konnte hierzu einige Musikbeispiele vorspielen, so dass sich jeder ein akustisches Bild über das Angebot von Epidemic Sound machen konnte.

Interessiert stellten die anwesenden Unternehmer Fragen nach dem Handling, den Updatemöglichkeiten und der Musikauswahl, die Christian Reinecke umfassend beantworten konnte.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags ging er auf den konkreten Fall der Stadt Heide ein, wo mittlerweile alle wichtigen Daten und Zahlen zur Argumentation zusammengetragen wurden und ein Verfahren vor dem VG Schleswig geführt werden kann.

Erhöht wurde die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent der Bruttotkasse. Gause riet den dortigen Unternehmern, Widerspruch einzulegen und auf die laufenden Verfahren zu verweisen.

Gause zeigte sich kämpferisch und schloss seinen Vortrag mit den Worten: Im Folgenden machte die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

DAV generelle und individuelle Beratung zu ihren Erlaubnisanträgen erhalten. Ähnliches will nun der ASH seinen Mitgliedsunternehmern anbieten.

Der Vorstand des ASH ist sich einig, dass die Arbeit weiter verbessert werden und die Verbandsarbeit weiter professionalisiert werden muss.

Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Landesverbänden, die sich hauptamtliche Mitarbeiter in ihren Verbandsgeschäftsstellen leisten und dadurch noch bessere Verbands- und Lobbyarbeit machen können.

Dies setzt natürlich voraus, dass die Mitglieder bereit sind ihre Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Hier beteiligte sich die gesamte Versammlung an Vorschlägen, die der ASH-Vorstand jetzt zusammenstellen und prüfen wird.

Derzeit sind bereits über Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet durch BAlarm eingegangen und in beachtlicher Menge konnten bereits Verfahren eingeleitet werden.

Sie bat hierzu einen Unternehmer der sich hat zertifizieren lassen, über seine Erfahrungen zu berichten. Dieser konnte ausführen, dass die Zertifizierung für jeden Unternehmer, der seinen Betrieb in Ordnung hält und sich noch einmal richtig mit den Bestimmungen auseinandersetzt, zu bewältigen ist.

Am Ende wird dies mit einer Prüfplakette belohnt, die ein starkes Zeichen gegenüber der Politik und den Ordnungsbehörden ist. Bisher wurden in ganz Deutschland über 1.

Die Teilnehmer konnten den Tag danach durch ein gemütliches Abendessen ausklingen lassen und Gespräche untereinander nutzen. Wie gewohnt war dies wieder eine gut organisierte, lebendige und vor allem informative Veranstaltung für die Mitglieder des ASH.

Erhalt des gewerblichen Automatenspiels auch in Zukunft sichern: Mit unserem BAdirekt vom Der Positionsfindung ging ein monatelanger Abstimmungsprozess voraus, der zu Beginn des Jahres mit einer Meinungsumfrage zu branchenrelevanten Themen unter den BA-Mitgliedsverbänden begann und auf der Jahreshauptversammlung seinen erfolgreichen Abschluss fand.

Manch ein Unternehmer wird sich fragen: Wozu brauchen wir denn sowas? Haben wir keine anderen Probleme?

Ja, Probleme haben wir — und die gilt es zu lösen! Sie alle wissen und spüren es, die Branche befindet sich im Wandel. So kommt die endgültige Auseinandersetzung um die Landesspielhallengesetze einer Entscheidung ebenso näher, wie das Ende der Übergangfristen bei zentralen Normen der Spielverordnung.

Dabei ist nicht alles von uns hinnehmbar und wird in juristischen Auseinandersetzungen geprüft. Der BA und seine Mitgliedsverbände und die damit gewählten Vertreter Ihrer Unternehmensinteressen, sind gefordert, die Ziele und Interessen unserer Betriebe mit den Vorgaben der Politik abzugleichen und bei kritischen Regelungen einen neuen Weg über vernünftige und praktikable Lösungen aufzuzeigen.

Dazu sprechen wir mit Behörden, führen Verhandlungen vor Gericht und diskutieren mit politischen Entscheidungsträgern.

Solange wir um die Interessen unserer Aufstellerschaft kämpfen, solange wir nicht unseren Bestand dauerhaft gesichert haben, dürfen wir keine Gelegenheit verstreichen lassen, stark und klar unsere Position in die entsprechenden Gremien zu tragen.

Das Papier dient uns allen als Argumentationshilfe vor Behörden, bei Gericht und im öffentlichen Raum und stellt gleichzeitig eine Informationsbasis für die Medienvertreter dar.

Unser Ziel ist es, in den Auseinandersetzungen ein positives Ergebnis für unseren Berufsstand zu erreichen. Gleichzeitig hält jeder engagierte Unternehmer mit diesem Papier eine von den organsierten Aufstellunternehmern legitimierte Argumentationsbasis in den Händen.

Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e. Die Versammlung wurde pünktlich um Man ist hier auf einem guten Weg und führt politische Gespräche in alle Richtungen.

Vorsitzende kündigte an, den Kampf um die Existenz der Branche voll anzunehmen und stetig zu versuchen, eine konstruktive Lösung mit Politik und Verwaltung herbeizuführen.

Nach der Ehrung von langjährigen Verbandsmitgliedern, ergriff der Vizepräsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. Dessen Bekämpfung bezeichnete er als unerlässlich, da legal arbeitenden Aufstellunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht und das gesamte gewerbliche Automatenspiel in Verruf gerät.

Nachdem weitere Formalien, wie die Erstattung des Kassenberichts, der Bericht der Kassenprüfer und die daraus folgende Entlastung des Vorstandes, zügig abgehandelt worden waren, steuerte die Versammlung auf den Hauptvortrag des Justitiars, RA Prof.

Florian Heinze, zu, welcher die spielhallenrechtliche Situation in Niedersachsen und Bremen anschaulich darlegte. Er betonte, dass Spielhallenbetreiber im Land Bremen bis zum Juni ihre Anträge auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis abgeben müssen.

Allerdings genügt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, zunächst ein formloser Antrag. Die entsprechenden Antragsunterlagen können nachgereicht werden.

Sollte die jeweilige Spielhalle trotz einiger Privilegierungen des Bremer Spielhallengesetzes nicht erlaubnisfähig sein, besteht auch in Bremen selbstverständlich die Möglichkeit, einen Härtefall zu beantragen.

In Niedersachsen sieht die Situation ungleich düsterer aus. Dort haben am Im Fall von konkurrierenden Spielhallen wird hier schlicht gelost.

Florian Heinze empfahl hier, nach Eingang des negativen Bescheids die entsprechenden Klagen zu erheben. Auch wir empfehlen dringend, sich bei belastenden Entscheidungen mit Ihrem Justitiar oder Rechtsbeistand abzustimmen.

Auch bereits im Antragsverfahren kann es sinnvoll sein, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nach der Kaffeepause erläuterte der 1.

Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verbandes e. Hiernach präsentierten alle anwesenden Hersteller ihre Ideen zur Umsetzung der technischen Richtlinie 5.

Nach den interessanten Vorträgen erläuterte RA Stephan Burger, Justitiar des BA, die rechtliche Situation mit samt den entsprechenden Verfahrensständen vor den Bundesgerichten und ging vergleichend auch auf weitere Bundesländer ein.

Im Anschluss ergab sich ein geselliges Zusammensein bei einem leckeren Grill-Buffet. Gut besuchte Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.

Vorsitzender des AVN, eröffnete die, trotz wolkenbruchartiger Regenfälle, gut besuchte Versammlung um Die Versammlung stand diesmal ganz unter der bevorstehenden Verlosung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, die für den Tag darauf, den Juni , für Hannover und weitere Kommunen im Verbandsgebiet terminiert waren.

Eine Jahreshauptversammlung ist immer ein schöner Anlass, um langjährige Verbandsmitglieder zu würdigen und so nutzte auch der AVN diese Gelegenheit.

Zu den Jubilaren zählten: Nach einer umfangreichen Begründung beantragte der 1. Genau das passiert zur Zeit seit 10 Tagen.

Es gibt aber immer noch unbelehrbare Gemeinderäte, die an eine Reinkarnation der Plastikkarte glauben. Daten berührungslos abgreifen konnte.

Das gilt natürlich auch für einige Bank- und Kreditkarten. Es empfiehlt sich deshalb dringend die Anschaffung eines Datenschutzetuis, das auch Schutz vor kontaktlosen Doppelabbuchungen bietet.

Die Kosten betragen nur 3 Euro. Wer sich kurzfristig schützen möchte, sollte seine Karte in Alu-Folie einwickeln. Man hätte Hausfriedensbruch begangen, wenn man näher herangetreten wäre, um die Schrift zu lesen.

Von 18 Uhr bis 7 Uhr morgens und an den Feiertagen ist das Tor geschlossen. Offensichtlich mangelt es an der nötigen Bauaufsicht. Aus dem Serviceportal Baden-Württemberg: Der "Rote Punkt" muss an der Baustelle so angebracht sein, dass er von der öffentlichen Verkehrsfläche aus dauerhaft sichtbar und insgesamt leicht lesbar ist.

Halber Roter Punkt Teilfreigabe , wenn der Bauträger z. So werden die Journalisten durch soziale Medien öfter kritisiert als durch den nationalen Presserat.

Für unsere Presselandschaft hier gilt, dass sich die Berichterstattung gerade auf lokaler Ebene meist auf die Wiedergabe von Dokumenten z. Das ist legitim, so lange es dann später auch die Möglichkeit zur Einordnung und Kritik an der jeweiligen Darstellung gibt.

Es kommt hinzu, dass unsere Presselandschaft lokal sehr beschränkt ist. Wachsame Laien bilden zunehmend eine Gegenöffentlichkeit. Diese Wachsamkeit der teilhabenden Öffentlichkeit erhöht Glaubwürdigkeit und Qualität des Journalismus.

Sie darf nicht vernachlässigt werden, sie ist die Chance für journalistische Transparenz und Qualität. Kurzmeldungen Gestern fiel in der Sendung "Hart aber Fair" folgender erschüttender Satz einer Steuerberaterin "Steuerlich gesehen ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen statt Kinder".

China soll Spionage-Chips bei Apple, bei Amazon und ca. Weil immer wieder kritiklos der Begriff Fakes fällt, wollen wir den Begriff definieren: Absichtliches Schweigen kann auch schaden!

Ein ständiger Wechsel der Arbeiter legte die Vermutung nahe, dass der Subunternehmer mehrfach ausgetauscht werden musste, was sich auch durch eine Insiderinformation bestätigte.

Beide mussten ins Krankenhaus. Es wurden dringend Zeugen gesucht. Tags darauf kam es nach Zeugenaussagen zu einem massiven Polizeieinsatz am "Krayerareal".

Insgesamt wurden im Laufe des Tages sechs Rumänen mit Handschellen abgeführt und befinden sich laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Es ist erstaunlich, dass in der örtlichen Presse davon immer noch nichts zu lesen war, es fand sich lediglich ein kleiner Hinweis auf der Seite für Friedrichshafen.

Es hat ja inzwischen dazu einige Workshops gegeben. Was ist aus den Bürgervorschlägen geworden? Vor zwei Jahren fand eine Begehung auf dem Friedhof statt.

Die Klagen der Rollstuhlfahrer wegen der Kieswege verwehten im Wind. Die Männertoilette ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und auch sonst ist der Friedhof immer noch in einem beklagenswerten Zustand Die Bürgerbeteiligungen im Kleinformat bringen also nicht viel und sollen lediglich das schlechte Gewissen beruhigen.

Mit Ratsinformationssystem wäre es nicht passiert Gäbe es ein Ratsinformationssystem, wären die Missverständnisse in allen Presseorganen in LA vermeidbar gewesen.

Mit RIS wären die Sitzungsvorlagen öffentlich für die Bürgerschaft zugänglich gewesen und hätten korrigiert werden können: Es war nie die Rede davon, dass die Leitung der Einwohnerversammlung durch einen Moderator übernommen werden sollte.

Vielmehr war meine Anregung im Juni in der Gemeinderatssitzung, damals schon die Allianz für Beteiligung ins Boot zu holen. Dann hätten die ersten Beratungssitzungen bereits stattgefunden, so dass vielleicht die Chance bestanden hätte, die Tagesordnung als Bürger mitzubestimmen.

Daher war in der Anfrage im Juni die Leitung durch einen Berater nie gefordert. Es hat bereits eine Bitte zur Klarstellung an die Presse und die Verwaltung gegeben.

Dabei wird auch über die Beraterfirma entschieden, die aus einer Liste der Allianz oder von uns vorgeschlagen wird. Es gibt dann Einzelgespräche mit den jeweiligen Vertretern der Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft.

Erst dann gibt es einen Zeitplan, der auch abhängig ist von dem Terminplänen aller. Es besteht der Wunsch noch vor den Kommunalwahlen zu beginnen.

MitbürgerInnen, die das Internet nicht nutzen, können sich bei mir melden. Sie bekommen die Infos in den Briefkasten. Retter fordern mehr Hilfe vom Land, SZ vom Seit Jahren hört man immer wieder den Spruch: Auf dem Foto ist ein Hubschrauber des Marinegeschwaders 5 zu sehen, der die Seerettung mit einer Seilwinde demonstriert.

Es wird nochmals daran erinnert, dass es in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Hubschrauber gibt, der mit der lebenswichtigen Seilwinde ausgestattet ist.

Anfragen im Innenministerium verliefen ins Leere. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, zu anworten. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Langenargen.

An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Herr Jost verweigert die touristischen Daten für das erste Halbjahr Dabei sind sie beim Landesamt für Statistik für die gewerblichen Vermieter längst abrufbar.

Die Situation der Kleinvermieter wird zunehmend existenzbedrohend. Nach dem diesjährigen Ärger, werden sich vermutlich nächstes Jahr einige Gäste anderswo umsehen.

Es müsste alles schonungslos auf den Tisch kommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Es reicht eben nicht, wenn an der Schiffsanlegestelle zwei mit EBC Werbung versehene Liegestühle stehen und auf den Touristikmessen Bodenseewasser und Äpfel sowie Flyer mit unehrlichen Angaben verteilt werden.

Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe!

Er wünscht sich auch Ehrlichkeit und keine falschen Versprechungen und will vor allem selbst entscheiden, ob er eine EBC will oder nicht.

Die Folgekosten bei abgespeckter Reinigung, dreimal pro Woche, betragen zusammen monatlich 4. Für gerade einmal zwei von insgesamt 13 Toiletten! Ein äusserst lukratives Geschäft, - aber nicht für uns!

Unsere Kinder und Enkel werden diesem Unsinn mit ihren Steuergeldern ausbaden müssen. Wer kann jetzt als Gemeinderat noch ruhig schlafen?

Die Urinal- Würfel sind gefallen: WC-Dienstleister erhält Lizenz zum Gelddrucken. In der Gemeinderatssitzung am Was wohl kaum bemerkt wurde: Die Hightech-WC-Anlagen verfügen über webbasierte Fernüberwachungen, deren technische Programme und so genannte Source Codes in aller Regel geistiges Eigentum des Lieferanten und kaum auf andere Dienstleister übertragbar sind.

Das führt zu einer langfristigen Bindung, will die Gemeinde nicht auf die webbasierte Überwachung irgendwann mal verzichten.

Darin enthalten ist die Wartung einer Anlage zum Preis von 2. Zahlen, die verdeutlichen, dass für den Dienstleister der Auftrag eine Lizenz zum Gelddrucken ist.

Klar wird aber auch, dass eine Beschlussvorlage mehr als einige wenige dürre EUR-Beträge für ein derartiges Dienstleistungspaket enthalten muss, will man eine Zustimmung der Räte im Schnellverfahren erreichen.

Wer kontrolliert eigentlich die Texte und die Fotos der SZ? Beide Abbildungen zusammen ergeben eine ganze Zeitungsseite, so kann man die Seiten auch füllen!

Verwechselungen haben wir in unserer Ausgabe schon des Öfteren erlebt. Es herrscht Schweigen und Ratlosigkeit.

Durch die Nichtnennung entscheidender Daten wird versucht, die Situation zu beschönigen. Wie soll ihr da noch ein Spagat gelingen?

Möglicherweise hat die Gemeinde inzwischen zu allem Unbill wegen ständiger Rechtsbeugung auch noch Post von der obersten Datenschutzbehörde bekommen und muss die Kurtaxensatzung nun zum fünften Male ändern.

Die Uhr läuft unermüdlich weiter. In zwei Jahren wird das Einzugsgebiet von Bodo europaweit neu ausgeschrieben. Wird es nicht allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen sich zusammensetzen, um endlich Konsequenzen zu diskutieren?

Für eine rechtzeitige Kündigung des rechtswidrigen Kooperationsvertrags bleiben nur noch wenige Wochen! Es hat sich leider immer noch nicht herumgesprochen, dass seit Längerem der Inhalt des amtlichen Teils des Montfortboten keine Richtigstellungen und Leserbriefe mehr erlaubt, dass also alles kritiklos hingenommen werden muss.

Das bedeutet, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor jeglicher Kritik geschützt sind. Genau deshalb gibt es das Forum Langenargen. Eigenartigerweise wurden die Leser nie darüber informiert..

Kindergarten zur neuen Geräteausstattung! Das Klettergerüst wurde aus dem langlebigen und widerstandsfähigen Robinienholz gefertigt.

Wir hatten vor Jahren bei der Bankbeschaffung, auf dieses heimische Holz hingewiesen, das die Qualität von Tropenholz hat, aber weit billiger ist.

Man hat alles in den Wind geschlagen und sich für ein Tropenholz mangelnder Qualität entschieden. Die Folgen sind bereits längst erkennbar.

Die beiden Fotos stammen vom Anfang des Jahres. In diesem Zusammenhang war feststellbar, dass die Bänke, die Schilderbäume, die Fahrradständer und die Fahrradwillkommensstationen interessanterweise alle bei der gleichen Firma bestellt wurden.

Es ging immerhin um eine Gesamtsumme von mehreren Hunderttausend Euro. Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister. Das nennt man Wertschätzung!

Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee.

Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse? Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet. Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert. Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst.

Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem. Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!!

Was soll man ihm da noch glauben? Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind.

Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden. Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern.

Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren.

Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z.

Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z. Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden.

Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt.

Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann.

Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant. In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen! Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird.

Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens. Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

Lieber aus berechtigter Furcht vor Repressalien anonym mit ehrlichen Zahlen, als in der Öffentlichkeit mit falschen!

Es ist ein ständiges Ärgernis, dass immer wieder seitens der Gemeinde und der Presse Kosten genannt werden, bei denen nicht zu ersehen ist, ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt.

Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben. Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird.

Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios. Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

Vor kurzem hat eine Gemeinde im Schwarzwald von der Chipkarte auf eine Papierkarte umgestellt. Alle Flugunternehmen weltweit, fast alle Bahnunternehmen, sowie der Flixbus benutzen die Papierkarte.

In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden.

Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen. Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See.

Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht. Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam. Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake.

Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2. Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich.

Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse. Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen.

Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus. An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt.

Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen? So vertreibt man Gäste! Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister.

Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ. Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung?

Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen. Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg.

Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund. Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde.

Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert. Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt.

September — Meine Sicht der Dinge. Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www. Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden. Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht.

Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung. Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber.

Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben. Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o.

Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen.

LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt. Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen.

Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist. Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM.

Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt. Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung. Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird. Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen.

Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen.

Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum? Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.

Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt. Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten".

Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden. Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte. Vielen Dank für eine Rückmeldung!

Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen. Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt.

Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen? Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz.

Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

Ein harmonisches Gemeinwohl und gutes menschliches Miteinander sind mir wichtige Anliegen. Sehr salbungsvoll, wurde aber leider nie verwirklicht!

Diese Worte kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man sich gleichzeitig an seine Taten erinnert. In seinem Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung legt der Bürgermeister sein Verständnis von Bürgerbeteiligung dar.

Damit entlarvt der BM seine Haltung der Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind doch keine Kontrahenten, nur weil sie eine andere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Informationen erhält.

Die Gemeinde LA hat immer noch kein Ratsinformationssystem. Die Entschuldigung der Verwaltung, man sei erst verpflichtet, wenn dieses Ratsinformationssystem existiert nicht mehr in dieser Legislatur ist nicht zu akzeptieren, besonders in Hinblick auf die Kommunalwahlen.

Es wird nun zu klären sein, ob das bestehende elektronische System nicht übergangsweise zur Veröffentlichung genutzt werden kann.

Andere Gemeinden tun das auch. Die Kurzprotokolle, die auf der Homepage zu finden sind, geben nicht alle Punkte des Langprotokolls wieder.

Vor allen Dingen nie die Inhalte der sog. Übergangsfristen gab es für Gemeinden, die finanziell zunächst nicht überfordert werden sollten. Oder hat man gar kein Interesse an Informationsstrukturen für die Bürgerschaft?

Die Kommunalaufsicht wurde zur Klärung angeschrieben. Da geht es nicht allein um Information durch die Verwaltung, sondern um einen Dialog mit der Bürgerschaft.

Es wurden immer wieder Vorschläge auch an verschiedene Gemeinderatsmitglieder gemacht, welche Themen auf den Nägeln brennen.

Bei Gemeinden bis zu Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar.

Dort steht unter anderem: Es wird höchste Zeit, dass in dieser Gemeinde miteinander gesprochen wird. Hier sind auch die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Wir erfuhren gestern von zwei Damen, dass sie für eine Woche in in Vorarlberg waren. Sie bekamen für eine Taxe von 2,20 Euro eine Vorarlberger Gästekarte, die freie Fahrt auf allen Bergbahnen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ermöglichte.

Wenn man auf dem Buchungsportal der Gemeinde Privatunterkünfte suchte, Suchkriterien: Auf der ersten Seite wechselt jetzt nur der letzte Eintrag - aber nur zwischen diesen 3 Unterkünften: Es soll jemanden geben, dem diese Rubrik schon lange ein Dorn im Auge war.

Die Gemeinde führt das Archiv bereits rückwirkend nur noch für die amtlichen Mitteilungen, die redaktionellen Meldungen wurden quasi ausradiert.

Der Abonnent ist jetzt gezwungen, alle Print-Ausgaben zu verwahren. Was für ein Rückschritt in einer digitalen Welt!

Das bedeutet aber auch und ist sehr wahrscheinlich auch so gewollt, dass der Bürgermeister, Fakes veröffentlichen kann und der Bürger keine Möglichkeit für eine Richtigstellung hat.

Als Trostpflaster soll der Montfortbote künftig in Farbe erscheinen, dadurch wird der Inhalt aber nicht besser. Gegen 9 Uhr meldete sich eine behinderte Dame ganz aufgeregt am Ausgang der Sparkasse.

Sie fragte nach der nächsten Toilette für Behinderte. Die Toilette für Behinderte hinter der Sparkasse sei völlig verschmutzt.

Diese Toilette war eine Zumutung. Drei Personen im Gegenbus. Die Gäste nehmen ihre Räder mit zu den Bänken! Auffallend ist eine zunehmende Zahl von Graffitischmierereien.

Schaut man ins Tourismusportal der Gemeinde sind momentan selbst bei den Seeliegenschaften im August und September noch Buchungen möglich.

Gastgeber, die das Portal nutzen, mussten lange auf eine Freischaltung warten und hatten danach lange Zeit keine Bilddarstellungen.

Andere berichteten, dass bei einer Kündigung zum September ihr online Auftritt sofort gelöscht wurde, obwohl er vorher bezahlt wurde.

Im grünen regionalen Telefonbuch fällt auf, dass sich Kressbronn über zwei komplette Seiten präsentiert, während Langenargen sich sehr dürftig zeigt.

Von Langenargen haben sie nichts gesehen! Beim Durchblättern der Broschüre des Grundstücksmarktberichtes fiel auf, dass Langenargen auf Seite 7 als Home-Adresse "Langenenslingen" angegeben hat.

Dieser Ort liegt zwischen Biberach und Ulm. Der Leitfaden aus dem Jahre für die Angehörigen von Verstorbenen beinhaltet so viele Fehler, dass er dringend überarbeitet werden sollte.

Der Montfortbote zeigt im Archiv nur noch die Amtlichen Nachrichten. Der redaktionelle Teil wurde im Archiv, ohne die Leser zu benachrichtigen, einfach gelöscht.

Angeblich hat das mit Lizenzproblemen zu tun. Man fragt sich nur, warum die Blätter anderer Seegemeinden, wie Kressbronn und Tettnang, dieses Problem nicht kennen.

Ist hier Langenargen wieder Pilotgemeinde? Vor drei Tagen wollten Gäste sich im Schloss registrieren lassen. Dort erklärte man Ihnen, dass man keine Zeit habe und sie sollten am nächsten Tag wieder kommen so vertreibt man Gäste.

Nach wie vor gehen viele Gäste verloren, weil Herr Jost es nicht fertigbringt, an der Tafel vor der Tiefgarage ein Verzeichnis mit den Telefonnummern der Vermieter unter 10 Betten anzubringen.

Es sind dort nur Hotels zu finden. Immer wieder wird beobachtet, dass abends z. Fahrradfahrer angekommen sind, die vorher nicht gebucht hatten.

Da sie keine Adressen vorfanden, fuhren sie entnervt zum nächsten Ort! Diesmal kein leerer Geisterbus, sondern eine Person!

Kennen Sie schon das Lotusphänomen? Wenn alle Anfragen beim Bürgermeister und den Gemeindemitarbeitern spurlos ohne jegliche Beantwortung abperlen, dann sprechen wir von dem Lotuseffekt.

We have a dream: We believe the dream comes true Everything we tried to do It wasn't easy all the time. Wir erleben zur Zeit einen chronischen Show down durch ein unauflösbares Geflecht von Unwahrheiten von Seiten des Herrn Jost und des Bürgermeisters, die langsam dabei die Übersicht verlieren.

Fast alle Falschangaben, die der Bürgermeister im Sommerinterview gemacht hat, gelten auch für Herrn Jost. Wenn Sie eine bestimmte Adresse eingeben, erscheint auf einer Ortskarte ein Fähnchen, welches den betreffenden Ort anzeigt.

Geben sie doch mal ihre eigene Adresse an! Erneuter Beweis einer tendenziösen Berichterstattung der SZ, gespickt mit den üblichen, nicht recherchierten Falschbehauptungen des Bürgermeisters.

Das Sommerinterview, SZ vom So kostet die Toilette am Uhlandplatz nicht Darin enthalten sind Die Folgekosten stehen noch in den Sternen dazu noch später.

Der Bürgermeister klagt, dass die Büros im Rathaus ohne Beschattung auskommen müssten. Ein paar Rollos müssten doch noch bezahlbar sein, jedoch würde dann die Transparenz unter der Abdunkelung leiden.

Bezüglich der Algen und des Seegrases ist zu sagen, dass die Seekuh im Gegensatz zu anderen Gemeinden nur ein einziges Mal eingesetzt wurde. Einem verärgerten französischen Ehepaar wurde erklärt, der Einsatz der Seekuh sei zu kostspielig.

Das Ehepaar antwortete darauf, es sei für die Gemeinde sicherlich teurer, wenn viel Gäste abreisten und ggf. Andere Gemeinden haben das Problem rechtzeitig gelöst.

Es war also unserer Gemeinde das Geld für die Seekuh nicht wert, um die eigenen Bürger und die Gäste über Wochen von dem lästigen Gestank zu befreien und es zu ermöglichen, dort schwimmen zu gehen.

Eine unnötige Toilette für Seit Wochen hört man: Mensch geht vor Fisch! Bei der Frage nach den Übernachtungen weicht Herr Krafft aus, indem er immer wieder auf das gute Jahr zu sprechen kommt, wohl wissend, dass wir uns im zweiten Halbjahr befinden.

Nach dem Ergebnis des Jahres befragt, kommt die unfassbare Antwort, man müsse die Zahlen noch nachverarbeiten, um einen Vergleich mit erstellen zu können.

Dabei standen sie bereits offiziell in dem von der Gemeinde herausgegebenen Jahresrückblick und sind beim Landesamt für Statistik immer aktuell zu erfahren.

Herr Jost wollte uns sogar weismachen, dass man noch Nachmeldungen von erwarte. Das ist aber gar nicht möglich, dann würde ja ein falsches Datum auf der EBC stehen und die Karte wäre nicht nutzbar.

Auch das verzögerte Melden ist nicht möglich, denn auch hier stünden dann falsche Daten auf der EBC, diese könnte somit gar nicht genutzt werden.

Mit der Anmeldung wird automatisch die EBC erstellt und ausgegeben. In diesem Moment ist der Gast auch schon in der Statistik und mit einer laufenden Nummer versehen.

August sind die Juli-Zahlen bekannt. Jedes Kino, jedes Ausflugsziel, jeder Bundesligaverein kann die Besucherzahl sofort exakt nennen.

Die gleichen Ausflüchte hörten wir übrigens auch schon von Herrn Jost. Unter "nachverarbeiten" versteht der Bürgermeister aber auch verhörähnliche Gespräche mit der Unterstellung, dass öfters Gäste nicht gemeldet worden wären.

Der Bürgermeister nennt dies einen "völlig üblichen Prozess". Einzelne Einladungen dazu erfolgten telefonisch!

Bei der Frage der Gastgeber, worum es ginge, erhielten sie die Antwort, das würden sie dann vor Ort erfahren. Als eine Gastgeberin zögerte, wurde sie unter Druck gesetzt.

Bei einem Gastgeber wurde eine Schätzung ohne jeglichen Beweis für drei Jahre hochgerechnet und eine entsprechende Rechnung präsentiert.

Hier wird die Gemeinde offensichtlich zum Gehilfen der Steuerfahndung. Die Gastgeber sollen sich rechtfertigen und werden ggf. Wegen dieser unverschämten Vorgehensweise wurde bereits ein Anwalt kontaktiert.

Er behauptet weiterhin, verschiedene Vermieter hätten aufgehört das Hotel Adler vermietete nur 27 Betten. Als Ausgleich sind auch einige Anbieter dazugekommen, z.

Betriebseinstellungen und Umwandlung von Ferienwohnungen zu Dauervermietungen kosteten angeblich ein paar Tausend Übernachtungen.

Diese Zahl ist unseriös und völlig aus der Luft gegriffen! Dann bemerkt er, dass es Betriebe gibt, die nicht mehr das ganze Jahr öffnen. Diese Erkenntnis hätte er schon vor 5 Jahren haben können und das zeigt, wie er händeringend nach abstrusen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen und Übernachtungen sucht.

Wegen den zeitverzögert zu erwartenden Nachmeldungen, habe man also die Zahlen noch nicht veröffentlicht. Man fragt sich nur, warum das Landesamt für Statistik die Zahlen bereits hat.

Erneut kommt die Aussage: Diese Aussage muss er spätestens in einem Jahr zurücknehmen. Wenn die Gemeinde finanziell so gut dasteht, wieso bekommt sie dann einen Toiletten-Zuschuss von Herr Krafft vermeidet neuerdings diesen Begriff und spricht lieber von "Tourismusinfrastrukturprogramm".

Beide Toiletten kosten nunmehr zusammen ca. Die Folgekosten werden auf zusammen Die Toilette am Spielpatz war nicht notwendig, da mindestens drei Betriebe die freiwillige sog.

Die geplante Toilette am Uhlandplatz ist ebenfalls unnötig, da 50 m weiter am Rathaus eine behindertengerechte Toilette existiert. Dazu gibt es noch eine bisher für Segler reservierte Toilette direkt am Hafen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die 12 bisher über Jahre betriebenen öffentlichen Toiletten stanken und schmutzig waren.

Die Aussagen über das Kinderschwimmbecken sind so widersprüchlich und intransparent, dass wir momentan nichts dazu sagen wollen.

Wir fragen uns nur, wo die Fördersumme geblieben ist? Wird das Geld vielleicht doch schon eher knapp? Der "50 Tausend Euro Gutachter", der aus der Gegend kommt, wo Herr Krafft früher Bürgermeister war, hat noch nicht einmal erkannt, dass die Tiefgarage in einem maroden Zustand ist.

Er hatte nur an der Beleuchtung etwas auszusetzen. Es handelte sich um den gleichen Gutachter, der vorschlug, fünf der sieben Langenargener Bahnübergänge zu schliessen!

Nun kennt man die Fakten und jegliches Zuwarten macht die Angelegenheit noch erheblich kostspieliger, da der Zersetzungsprozess weiter fortschreitet wie eine rostige Bombe am Seegrund.

Der Hinweis, sie sei ja standfest, zeugt von erschreckender Naivität. Es geht überhaupt nicht um Standfestigkeit, sondern um eine fortschreitende Zerstörung des tragenden Mauerwerks mit irreversiblen Schäden und Einsturzgefahr.

Neulich ist in einer Lindauer Tiefgarage ein Stück der Decke heruntergekommen. Der BM will das in den " nächsten Jahren" angehen.

Unseres Erachtens müsste das sofort Chefsache sein. Auch hier merkt man, dass das Geld plötzlich knapp wird. Jetzt wurde das durch Gutachten endlich bestätigt.

Es wurde verschwiegen, dass man vor fünf Jahren eine Förderungszusage von Auch hier wurde die Standsicherheit betont. Der Grund war eine akute lebensbedrohliche Absturzgefahr.

Es geht jedoch nicht nur darum, sondern um den hässlichen, verwahrlosten Anblick! Damit ist wieder einmal augenscheinlich, dass es eine Veranstaltung für ihn und seinen Mitarbeiterstab ist und nicht für Diskussionen mit den Bürgern.

Seine Zukunftspläne kann er genauso gut im Amtsblatt veröffentlichen. Zum Thema Bürgernähe und Bürgerbeteiligung wird noch eine ausführliche Stellungnahme von uns folgen.

Da wäre es allerhöchste Zeit, dass er einmal In sich geht: Nicht beantworten berechtigter Anfragen von Bürgern, Strafanzeige gegen einen um die Sicherheit an der Promenade besorgten Bürger und verbale, persönliche Beleidigung im Jahresrückblick und im Montfortboten Das sind jedenfalls Umgangsformen, die nicht die Unseren sind!

Bei diesem Geflecht von Unwahrheiten verliert man auch den letzten Rest an Vertrauen! Wir sind es leid, uns ständig mit unehrlichem Geschwätz vom Bürgermeister über das Sprachrohr Schwäbische Zeitung, ohne die Möglichkeit einer Richtigstellung, verdummen zu lassen!

Besser wissen ist immer noch besser als nicht wissen! Kann Demokratie Schaden anrichten? Hier in Langenargen wird denjenigen, die die Fehler der Verwaltung aufdecken und anprangern, vorgeworfen, dass dieses Verhalten der Gemeinde Langenargen schaden würde.

Hier verstehen doch manche die Demokratie falsch, aber die Presse gibt es ja vor, denn bei der LA-Presse ist die zuständige Redakteurin der Meinung, was aus dem Rathaus kommt, muss nicht hinterfragt werden.

Die Kressbronner machen es uns mit ihrer Bürgerbefragung vor, wie Meinungsfreiheit in der Demokratie funktioniert. Das ist dann gelebte Demokratie.

Warum alle Betroffenen sich nicht gegen diese Geldverschwendung gewehrt haben, kann man vielleicht nur damit erklären, dass sie der Meinung waren, wenn ein Rechtsanwalt im Gemeinderat sitzt, so wird der sicher die Datenschutz- und andere juristische Probleme genau unter die Lupe genommen haben, das war leider ein verhängnisvoller, sehr teurer Irrtum.

Wenn der Bürgermeister vor seiner Wahl und auch noch danach immer wieder betont hat, dass ihm die Bürgermeinung wichtig sei, so hat er wahrscheinlich gemeint, das gilt nur, wenn die Bürgermeinung mit seiner Meinung übereinstimmt.

Es sprengt schon fast den Rahmen dieser Zeilen, alle diese Fehlplanungen aufzuzählen. Überdimensionierter Schilderwald, unzählige, hässliche, unbequeme Parkbänke, Warmlichtzerstörung der Uferpromenade durch klobige Lampenmasten und Kaltlichtleuchtkörper, acht nicht benützbare E-Bike-Ladestationen, vollkommen wertloses Verkehrsgutachten, wertloses Strandbadgutachten, wertloses Friedhofgutachten, Gefälligkeitsgutachten für die Sanierung der Schlossmauer, nicht angenommene Willkommensstationen usw.

Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung von sich aus eine professionelle Öffentlichkeits- arbeit machen würde.

Das ist aber leider nicht der Fall. Im Gegenteil, sie beantwortet keine Anfragen, es wird ein Dialog mit den Bürgern verweigert.

Die Institution der Bürgerversammlung wird zur Selbstdarstellung des Bürgermeisters genutzt, obwohl ein Dialogangebot zur Vorbereitung gemacht wurde.

Ein Informationsmanagement der Gemeinde gibt es nicht. Fragen werden nicht beantwortet, so dass sich eine Öffentlichkeit etabliert hat, die Fragen öffentlich stellt und selbstständig recherchiert.

Da gibt es Antworten, die dem Bürger durch die Verwaltung verweigert werden. So ist ein Netzwerk von hinterfragenden Bürgern entstanden.

Bürgerbeteiligung macht eine lebendige Gemeinde aus und sollte nicht als Schaden betrachtet werden. Glosse zum Nachdenken Beispiel für eine falsche Demokratie-Auffassung: Eine dritte Person erzählt der ersten Person, wer der Schadensverursacher ist.

Daraufhin sagt die zweite Person, die dritte Person habe ihr Schaden zugefügt, weil diese sie als Schadensverursacher bekannt gemacht habe.

Überschrift auf der ersten Seite der SZ vom Auf Seite 22 nimmt das gleiche Thema ein Drittel der Seite ein. Als wenn es nicht Wichtigeres zu berichten gäbe, wie z.

Glosse Unter Kulturverein versteht man normalerweise einen Verein, der Kultur wie z. Stattdessen organisiert der Verein lediglich vier Parties, davon zwei Beachparties Programm-Auszug und jetzt erstmalig eine Schaumparty.

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